Bürgerstiftung Riegel ~ Arbeitskreis


Am 24. Januar 2015 fand im Rahmen der Bürgerbeteiligung „Riegel.Gemeinsam.Gestalten“ zur Fragestellung des Gemeinderates – „Was muss erhalten, was neu gestaltet werden, damit sich unsere Lebensqualität in Riegel weiter nachhaltig verbessert?“- der thematische Bürgerdialog „Bürgerstiftung Riegel“ statt, aus dem heraus sich der gleichnamige Arbeitskreis gebildet hat. Dieser Arbeitskreis „Bürgerstiftung Riegel“ hat sich in 5 Treffen, zuletzt am 26. Januar 2016, sehr intensiv mit dem Thema beschäftigt.

 

Was sind die Arbeitsergebnisse? 

Greifbares Ergebnis der Themenarbeit ist der Entwurf der Satzung der rechtlich unselbständigen „BEreit Bürgerstiftung Riegel“ in der Trägerschaft der „Stiftung für die Bürgerschaft“ der Sparkasse Freiburg-Nördlicher Breisgau. Die wesentlichen Inhalte des Satzungsentwurfs lassen sich wie folgt zusammenfassen:

 

Die gemeinnützige Bürgerstiftung bietet den Riegeler Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich im Rahmen des bürgerschaftlichen Engagements mit einem finanziellen Beitrag nachhaltig und dauerhaft für das Gemeinwesen und Gemeinwohl in Riegel einzubringen.

 

Die Bürgerstiftung baut vorrangig Vermögen auf, das auf Dauer erhalten bleibt und aus dessen Erträgen die Stiftung ihre Zwecke erfüllt. Die Zwecke der gemeinnützigen Stiftung umfassen zwei Bereiche.

  • Zum einen die (mittelbare) Förderung gemeinnütziger Zwecke i. S. des § 52 der Abgaben-ordnung durch Unterstützung anderer steuerbegünstigter Körperschaften (z.B. Vereinen)oder Körperschaften des öffentlichen Rechts.
  • Zum anderen die (unmittelbare) Unterstützung von Personen i.S. des § 53 der Abgaben-ordnung, die aus gesundheitlichen oder wirtschaftlichen Gründen hilfebedürftig sind.

 Diese Förderung und Unterstützung ist auf den regionalen Bereich der Gemeinde Riegel

beschränkt.

 

Wie bewertet der Arbeitskreis die aktuell gegebenen Möglichkeiten?

 

„Niedrigzins bremst Bürgerstiftungen aus“. „Der sichere Zinsertrag geht gegen 0“.

Diese beispielhaften Zitate aus Veröffentlichungen zum Thema geben die aktuelle  Situation wieder. Bei der aktuellen Zinslage könnte die konzipierte neue „Bürgerstiftung Riegel“, selbst mit einem Mehrfachen des vom Finanzamt geforderten Mindestgründungskapitals von

25.000 €, die satzungsmäßigen Zwecke nicht bedienen.

 

Eine Verbesserung dieser Zinssituation und damit der Einnahmeseite ist auf längere Sicht nicht zu erwarten. Vielmehr ist sehr wahrscheinlich, dass als weitere Folge dieser Zinssituation – die auch den Banken zu schaffen macht- auch auf der Ausgabenseite der Bürgerstiftungen, etwa

durch höhere Verwaltungskosten, Nachteile entstehen.

 

Bei dieser Sachlage hat der Arbeitskreis einvernehmlich entschieden, von einer zeitnahen

Umsetzung der „BEreit Bürgerstiftung Riegel“ Abstand zu nehmen.

 

Welche Möglichkeiten eröffnen die Ergebnisse des Arbeitskreises grundsätzlich für die Gemeinde Riegel?

 

Der Satzungsentwurf zur „Bürgerstiftung Riegel“ ergänzt die im Rahmen der kommunalen Initiative „BEreit“ bisher entwickelten Unterstützungsmöglichkeiten um die Möglichkeit des

finanziellen Engagements.

 

Die finanzielle Hilfsbedürftigkeit in Not geratener Personen trotz staatlicher oder öffentlicher Unterstützung wird angesichts der prognostizierten Armutsentwicklung zukünftig mit hoher

Wahrscheinlichkeit zunehmen. Diese Entwicklung wird auch vor Riegeler Bürgerinnen und

Bürgern nicht haltmachen.

 

Der Satzungsentwurf bietet eine Ergänzung zu den Riegeler Vereinen.

Ein gemeinnütziger Verein muss die ihm zur Verfügung stehenden Mittel und Sachwerte grundsätzlich zeitnah, d.h. innerhalb zweier Jahre nach Zufluss, für die satzungsmäßigen Zwecke verwenden.

Die Stiftung indes betreibt vorrangig den Vermögensaufbau. Die Mittel in das Vermögen bleiben dauerhaft erhalten, nur die Erträge daraus sind grundsätzlich zeitnah zu verwenden.

Die Stiftung fördert mit diesen Erträgen dann auch nachhaltig das bürgerschaftliche Engagement in den Vereinen.

 

Eine Bürgerstiftung Riegel wird daher in Beantwortung der oben zitierten

Fragestellung des Gemeinderats grundsätzlich als sehr positiv bewertet. Sie ist eine Riegeler Neugestaltung, die Vorhandenes sinnvoll ergänzt und die Lebensqualität nachhaltig verbessert.

  

Sollten sich Situationen ergeben, die eine Stiftungsgründung realisierbar erscheinen lassen,

könnte der Satzungsentwurf in der bestehenden Form wieder aufgegriffen werden.

Eine Stiftungsgründung würde damit beschleunigt werden.

 

Des Weiteren stehen über den Verteiler des Arbeitskreises Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner zur Verfügung.

(Eingestellt am 02. März 2016)

 Die kommunale Initiative BEreit sagt aufrichtig Dankeschön.

Danke für den Impuls zu diesem Bürgerdialog und

Danke für das in die Arbeit an dem Thema "Bürgerstiftung Riegel" eingebrachte Engagement.

Danke für das zur Verfügung gestellte Sachwissen und

Danke nicht zu Letzt für das vertrauensvolle Miteinander welches die Atmosphäre der Arbeitstreffen sehr geprägt hat!